Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 AfD

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 AfD

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 AfD

Deutschland. Aber normal.

Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

 

Demokratie und Rechtsstaat 12

Das Volk ist der Souverän 12

Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen...

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Volksabstimmungen nach Schweizer Modell 13

Die Gewaltenteilung gewährleisten 15

Entpolitisierung der Justiz 15

Verfassungsschutz reformieren 16

Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 16

Macht der Parteien beschränken 16

Freie Listenwahl und freies Mandat 17

Verkleinerung der Parlamente 18

Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 18

Lobbyismus eindämmen 19

Freiheit und Verantwortung 22

Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab...

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Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 22

Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung 24

Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen 24

Hinweisgeber (Whistleblower) schützen 25

EU und Europa 28

Ein Europa der Vaterländer 28

Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb...

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Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten 29

Steuern und Finanzen 34

Keine EU-Steuern 34

Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden...

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Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik 34

Abschaffung der Substanzsteuern 35

Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden 37

Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern 37

Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer 39

Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 42

Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 42

Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren...

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Den Mittelstand entlasten 43

Politisch induzierte Belastungen aussetzen 43

Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 43

Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 45

Der Euro ist gescheitert 50

Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten 50

Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverantwortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa...

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Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene 51

Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden 52

EZB-Nullzinspolitik beenden 53

Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen 55

Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung 56

Target-2-Risiko beenden 57

Nationale Investitionen 58

Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland 59

Außen- und Verteidigungspolitik 62

Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 62

Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern...

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Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 64

Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 66

Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 68

Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 70

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 71

Innere Sicherheit 76

Linke Gewalt entschieden bekämpfen 76

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus...

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Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 77

Vollstreckung im Ausland 78

Jugendstrafrecht 78

Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe 78

Reform der Polizei 79

Fahndungsmöglichkeiten verbessern 80

Organisierte Kriminalität bekämpfen 80

Sicherheit der Bürger verbessern 81

Strafjustiz verbessern 81

Islam 84

Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft...

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Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln – Deutschland schützen 90

Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden. 90

Asylmissbrauch beenden 90

Die unlösbaren Folgeprobleme 91

Asylparadies Deutschland schließen 93

Abschiebung und Rückkehr 95

Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen 96

Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa 97

Zuwanderung wieder national regeln 98

Qualifizierte Zuwanderung 99

Integration 100

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut 101

Familienpolitik 104

Familien stärken und fördern 104

Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben...

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Ursachen der demografischen Katastrophe 105

Leistungsfähigkeit der Familien erhalten 106

Familien unterstützen 107

Familienfreundliches Deutschland 108

Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen 109

Willkommenskultur für Kinder 110

Trennungsfolgen mindern 112

Verantwortungsvolle Kinderbetreuung 113

Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache 114

Arbeits- und Sozialpolitik 118

Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen 118

Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben...

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Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen 118

Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten 119

Lohndumping in der Leiharbeit verhindern 119

Mindestlohn beibehalten 119

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten 120

Reform der Arbeitslosenversicherung 121

Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt 121

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken 121

Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen 122

Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 122

Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen 122

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern 123

 

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Das Rentenkonzept der AfD 126

Renten zukunftsfest 126

Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden...

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Freiheit beim Renteneintritt 127

Altersarmut verhindern 127

Abschaffung der Politikerpensionen 128

Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben 128

Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen 129

Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen 130

Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben 130

Umlagefinanzierte Rente stärken 131

Wehrdienst rentenpolitisch würdigen 131

Gesundheitspolitik 134

Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen 134

Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen...

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Impfen muss freiwillig bleiben 135

Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses 135

Krankenhäuser und Kliniken brauchen Planungssicherheit und eine individuell auskömmliche Finanzierung 136

Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung der Budgetierung 137

Medizinische Versorgung auf dem Land wieder her und sichern 138

Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren 139

Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren 139

Beendigung des Pflegenotstands 139

Vorfahrt für die häusliche Pflege 140

Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung 141

Arzneimittelversorgung verlässlich machen 141

Organspende, Sterbehilfe 142

Cannabis nur in der Medizin 142

Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen 143

Den Beruf des Heilpraktikers erhalten 143

Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen 144

Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen 144

WHO grundlegend reformieren 145

Bildung, Wissenschaft und Forschung 148

Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn 148

Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus...

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ehrgliedriges Schulsystem erhalten 148

Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 149

Digitalisierung ist kein Selbstzweck 149

Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 150

Bildung und Migration 150

Neutralität der Schule wiederherstellen 151

Kompetenzorientierung entwertet Bildung 151

Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln 152

Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen 152

Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. 152

Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 153

Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen 153

Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 153

Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren 154

Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten 154

Kultur 158

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 158

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 159

Kulturförderung 159

Brauchtum und Gedenken 160

Medien 164

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten 164

„Cancel Culture“ bekämpfen 164

Meinungsfreiheit statt Tugendterror 165

Bauen, Wohnen, Mieten 168

Wohneigentumsförderung 169

Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau 170

Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 174

Dem Klimawandel positiv begegnen 174

Kernforderungen zur Klimapolitik 175

Technischen Fortschritt begrüßen 175

Energie – Nein zum „Green Deal” 176

Digitalisierung muss uns Menschen dienen 180

Datenschutz und Datensicherheit 182

Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 183

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 184

Digitale Souveränität 185

Mobilität und Infrastruktur 188

Verkehrspolitik 188

Motorisierten Individualverkehr schützen 188

Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern 189

Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 189

Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 190

Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 190

Stadt und Land gleichrangig entwickeln 191

Entscheidungen näher zum Bürger bringen 192

Landschaft als Teil regionaler Identität 192

Infrastruktur 193

Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 193

Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 194

Nord Stream 2 endlich fertigstellen 194

Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 198

EU-Agrarpolitik renationalisieren 199

Grüne Berufe wertschätzen 199

Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen 200

Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren 200

Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren 201

Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln 201

Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern 202

Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen 203

Unsere Wälder schützen und bewahren 203

Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern 204

Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen 204

Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen 205

Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken 205

 

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