Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 FDP

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 FDP

NIEGAB ES MEHR ZU TUN. Wir sind Freie Demokraten. Wir glauben, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht.

Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben an das große

Potenzial unseres Landes. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.

INHALT

Wie es ist, darf es nicht bleiben… 4

Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wenn wir nichts ändern, tragen wir die Risiken, und die Chancen ergreifen andere. Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Viele haben dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen. Heute wissen wir: Das war falsch!

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Werden wir das Land, das in uns steckt… 4

Die richtige Richtung: durch die Mitte nach vorne… 4

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Veränderung ist nötig. Doch nicht jede Veränderung ist Fortschritt. Alte Irrwege finden neuerdings immer mehr Zulauf. Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Erfolg, Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beides sind Irrwege. Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte. Das ist für uns die richtige Richtung...

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Wir wollen gestalten… 5

I. Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!... 6

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise...

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Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft… 6

Entlastung und faire Steuern… 8

Investitionen in die Zukunft… 11

Faire Regeln bei der internationalen Besteuerung… 12

Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung… 13

Berufliche Bildung... 17

Hochschule und Forschung… 18

II. Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!... 20

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Reformen für ein modernes Land wurden zu lange als Kür abgetan. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Modernisierung ist Pflichtprogramm: Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben. Die Modernisierung unseres Sicherheitsapparates stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes gibt den Beschäftigten und Betrieben das Rüstzeug für erfolgreiche Veränderungsprozesse an die Hand...

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Unkomplizierter Staat… 20

Innovation Nation… 21

Mobilität… 22

Digitalisierung… 25

Moderne Arbeitswelt... 26

Gesundheit… 28

Pflege… 31

Modernes Recht für starke Familien… 33

Schutz der Privatsphäre… 34

Handlungsfähiger Rechtsstaat… 36

Presse- und Meinungsfreiheit schützen… 38

Demokratie und Parlamentarismus… 39

Tolerante und weltoffene Gesellschaft… 40

Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken… 42

Kultur…. 43

III. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!... 45

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst!

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Klima- und Umweltschutz durch Innovation… 45

Zukunftsfähige und starke Europäische Union… 48

Klare Regeln… 50

Grundsätze liberaler Außenpolitik… 51

Freiheit und Menschenrechte weltweit… 55

Für eine Entwicklungspolitik der Chancen… 56

Einwanderung und Flucht… 57

Für ein ganzheitliches Energiesystem… 59

Land- und Forstwirtschaft, Angeln, Fischerei und Jagd… 60

Wohnen… 62

Liberales Bürgergeld… 64