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Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Die Linke

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Die Linke

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Die Linke

Zeit zu handeln!

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

 

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der Partei Die Linke

Einführung . . .7

Es kommt auf uns alle an. 

Es kommt auf dich an . . .7

Wir lassen niemanden zurück . . .7

Wir lassen niemanden zurück. Es geht um die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Grundrechte und der Menschenwürde aller. Es geht um alle Menschen, um ihre Träume und ihr Recht auf ein gutes Leben, um die Verwirklichung des alten Menschheitstraums einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, für den so viele gekämpft haben und kämpfen...

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Was uns bewegt . . .7

Eine neue Politik für alle, die sie längst verdient haben . . .9

Mut zur Veränderung . . . 13

Gute Arbeit, gute Löhne – Demokratie gilt auch im Betrieb! . . . 15

Löhne, die für ein gutes Leben reichen! Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten... 16

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Arbeitszeiten, die zum Leben passen . . . 17

Gute Arbeitsbedingungen, weniger Belastungen . . . 18

Kein Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten: Weiterbildungsanspruch für alle . . . 19

Gleiche Rechte für Saisonbeschäftigte 

und Beschäftigte in Privathaushalten . . . 20

Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten . . . 21

Gewerkschaften stärken . . . 21

Gute Rente, gutes Leben: Solidarische Erwerbstätigenversicherung . . . 22

Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut!

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Soziale Sicherheit für alle . . . 25

Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Corona hat die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme gezeigt: Für Hartz-IV-Bezieher*innen sind Mehrausgaben zum Beispiel für Homeschooling und Sicherheitsmasken nicht erschwinglich, schon die Regelbeträge sichern nicht gegen Armut...

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Soziale Rechte: Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit . . . 25

Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung . . . 26

Sofortmaßnahmen: Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen . . . 27

Kinderarmut überwinden:  Kindergrundsicherung . . . 28

Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen . . . 29

Selbstbestimmt im Alter . . . 30

Pflegenotstand stoppen! 

100000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden...

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  • Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2021

Systemwechsel in Gesundheit und Pflege . . . 31

Eine neue solidarische Gesundheitsversicherung! . . . 33

Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.

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Eine solidarische Pflegevollversicherung. . . 33

Pflegende Angehörige entlasten! . . . 34

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken! . . . 35

Gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen! . . . 36

Ambulanter Bereich: Gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land . . . 37

Die Macht der Pharmaindustrie b rechen!  Gesundheitsforschung demokratisieren! . . . 38

Keine Profite mit Miete und Boden: Zuhause für alle! . . . 39

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen. Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. Spekulation mit Grund und Boden beenden. . . 39

Mieten deckeln bundesweit! . . . 40

Sozialen und gemeinnützigen  Wohnungsbau schaffen! . . .  40

Wohnen ist keine Ware.  Rechte von Mieter*innen stärken! . . . 41

Klimagerechtigkeit statt Verdrängung! . . . 42

Spekulation stoppen – Gewinne abschöpfen! . . . 43

Immobilienkonzerne an die Kette legen! . . .44

Wohnen ist ein Grundrecht –  Wohnungen zuerst! . . . 44

Städte zukunftsfest machen –  Leben in die Dörfer bringen! . . . 45

Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang . . . 46

Gute Kitas . . . 47

Eine Schule für alle: inklusiv . . . 48

Gut ausgebildet . . . 50

Gute Weiterbildung . . . 51

Gutes Studium, gute Arbeitsbedingungen, gute Forschung . . . 52

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit . . . 53

Investitionen in die soziale Infrastruktur . . . 54

Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung: . . . 55

Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel . . . 56

Die ökologische Krise ist die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig ist sie eine Klassenfrage . . . 56

Den ökologischen Umbau planen . . . 56

Sozialökologische Investitionsoffensive . . . 57

Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben . . . 58

Arbeitsplatz- und Einkommens garantieren:  Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell. . . 59

Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen. . . 60

Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern . . . 61

Gerechte Mobilität:  Ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen . . . 62

Mobilität für alle –  mit weniger Verkehr . . . 62

Bahn für alle! Soziale und ökologische Verkehrsplanung . . . 63

Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen . . . 65

Flugverkehr reduzieren . . . 65

Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen . . . 66

Klimagerechtigkeit und Energiewende . . . 67

Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten . . . 68

In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten. . . 69

Strompreise stärker kontrollieren, Energie für alle bezahlbar machen. . . 71

Grüner Wasserstoff in der Energiewende . . . 71

Für eine nachhaltige Landwirtschaft.  Gesunde Nahrungsmittel für alle . . . 72

Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen schützen . . .74

Tiere wirksam schützen: Tierschutz als Staatsziel . . . 75

Böden und Meere schützen . . . 76

There is no planet B: Ressourcen im Kreislauf führen . . . 77

Mehr Rechte für Verbraucher*innen . . . 78

Verbraucher *innenschutz bei Finanzprodukten! . . . 79

Selbstbewusster Osten –  Ostdeutsche Interessen stärken . . . 79

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit –  Was sonst? . . . 80

Lebensleistung Ost anerkennen –  Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung . . . 81

Mehr Posten für den Osten –  Mehr plurale Sichtbarkeit . . . 81

Treuhand-Vergangenheit aufarbeiten . . . 82

Für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost . . .82

Reaktivierung öffentlicher Infrastruktur . . . 83

Gegen alte und neue Nazis . . . 84

Starke Kommunen, gute Lebensqualität . . . 84

Mit Steuern umsteuern . . . 85

Einkommensteuer gerecht reformieren . . . 88

Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen . . . 89

Finanzkriminalität stoppen! . . . 90

Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt . . .  92

Beschäftigte und ihre Rechte stärken . . . 92

 Die Macht der Internetkonzerne und Plattformen begrenzen . . . 93

Digitale Infrastruktur für alle ausbauen . . . 93

Datensicherheit und Datenschutz . . . 95

Grundrechte schützen . . . 96

Digitale Zahlungssysteme regulieren . . . 97

Öffentliche Verwaltung demokratisch und digital . . . 97

Schule und Lernen digital unterstützen . . . 98

Digitalisierung im Gesundheitswesen . . . 99

Nachhaltige Digitalisierung:  ökologisch und sozial . . . 100

Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter . . . 101

Linker Feminismus – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben . . . 101

(Sorge-)Arbeit und Zeit umverteilen . . . 102

Niemals am Leben sparen – keine Kürzungen zulasten von Frauen und Familien . . . 103

Gewalt an Frauen beenden . . . 104

Unser Feminismus: Solidarisch und international . . . 105

Reproduktive Gerechtigkeit:  Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle. . . 106

Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen . . . 106

Offensiv und sozial für LSBTIQA* . . . .107

Queere Communitys stärken: Rettungsschirm gegen die Coronafolgen. . . 107

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung . . . 107

Diskriminierung bekämpfen . . . 108

 

Schauen Sie die ganzen Wahlprogramme in PDF-Datei

Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft . . . 110

Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft . . . 112

Unsere Agenda gegen Rassismus:  Soziale Offensive und gleiche Rechte für alle . . . 113

Menschlichkeit verteidigen: 

Menschen retten, Fluchtwege freimachen, Fluchtursachen bekämpfen . . . 115

Die Demokratie stärken . . . 117

Rechten Terror und Gewalt stoppen . . . 117

Die Rechte von Minderheiten stärken. . . 119

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat . . . 119

Polizei im Rechtsstaat . . . 121

Unabhängigkeit der Politik sichern. . . 123

Die Demokratie demokratisieren! . . . 123

Bürgerschaftliches Engagement besser unterstützen . . . 124

Kultur: Krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich . . . 125

Medienvielfalt, unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit stärken... 128

Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche . . . 130

Sport ist kein Luxus . . . 131

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen . . . 131

Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten . . . 133

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. . . 134

Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten –  Keine Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee . . . 134

Rüstungsexporte stoppen: Kein Geschäft mit dem Krieg! . . . 135

Keine Drohnen für den Krieg . . . 136

Für eine atomwaffenfreie Welt . . . 137

Kooperation statt Konfrontation: 

Für ein inklusives Sicherheitssystem . . . 137

Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. . . 138

Soziale Gerechtigkeit weltweit . . . 139

Sozialökologisch gerechte Weltwirtschaft . . . 139

Entwicklung durch Gerechtigkeit . . . 142

Klimagerechtigkeit global . . . 143

Gerechte Steuern weltweit . . . 144

UN und internationale Zusammenarbeit stärken . . . 144

Menschenrechte durchsetzen . . . 145

Für ein solidarisches Europa! . . . 147

Investieren statt Zukunft blockieren! . . . 148

Europaweit: Reichtum von oben nach unten verteilen . . . 149

Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial und ökologisch nutzen. . . 149

Die Wirtschaft umbauen . . . 149

Soziale Absicherung und gute Arbeit. . . 150

Demokratie statt Herrschaft der Lobbyisten . . . 151

Menschenrechte statt Festung Europa . . . 152

Wie wir das Land verändern . . . 153

Stichwortverzeichnis . . . 156

 

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